- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2015
- Heft 03
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Einmalige Einnahme von Kokain schließt Kraftfahreignung aus
- VG Koblenz: Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht
- VGH München: Ab 6 Punkten erforderliche Verwarnung bei Erreichen durch Übertragung in neues Bewertungssystem entbehrlich
- VGH München: Anforderung eines MPU-Gutachtens wegen gezeigter Aggressivität
- OLG Köln: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Kolonnenüberholer
- OLG Hamm: Abgrenzung eines Fahrzeugmangels von Verschleiß
- OLG Köln: Haftungsverteilung zwischen Aussteigendem und mit zu geringem Sicherheitsabstand Vorbeifahrendem
- BGH: Kein Verstoß gegen Provisionszahlungsverbot für Anwälte durch Rechnungs-Service
- BVerfG: Starke Bedenken gegen Verwertung einer Blutprobe bei Verstoß gegen Richtervorbehalt
- Wichtige Leitsätze
- Heft 03
- 2015
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