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Zitiert in:
- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2015
- Heft 09
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- OLG Hamm: Bestimmung eines «Rechtsmittels» muss in Revisionbegründungsfrist erfolgen
- OLG Bamberg: Nach Aufhebung und Zurückverweisung darf auch bei Verringerung der Geldbuße kein neues Fahrverbot ausgesprochen werden
- OLG Köln: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers umfasst auch zur Akte gelangtes «falsches» Gutachten
- OLG Hamm: Unbefangenheit an Internet-Plattform zum Verbraucherschutz beteiligten Sachverständigen
- OLG Hamm: Beweislast bei So-Nicht-Unfall
- OLG Düsseldorf: Wirtschaftlichkeitskontrolle muss auch bei Stamm-Mietwagenunternehmen erfolgen
- OLG Koblenz: Schadensersatz nach Einbau nicht geeigneten Turboladers für Audi TT
- OVG Saarlouis: Berufen auf Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht kann zu Fahrtenbuchauflage führen
- VG Saarlouis: Reiner Verweis auf schlechte Bildqualität des Messfotos keine ausreichende Mitarbeit an Ermittlung des Fahrzeughalters
- AG Aschaffenburg: Ersatz der Kfz-Sachverständigenkosten in voller Höhe
- AG Lüdenscheid: Vergütung eines Kfz-Sachverständigen
- AG Buchen: Ersatz der vollen Kfz-Sachverständigenkosten
- AG Reinbek: Ersatz vereinbarter Kfz-Sachverständigenkosten
- AG Uelzen: Ersatz von Kfz-Sachverständigenkosten
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