- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2015
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- VG Düsseldorf: OWi-Verfolgungsverjährung bei angegebenem ausländischem Fahrer
- AG Ansbach: Pflicht zur Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft
- VGH München: Fahrtauglichkeitsgutachten bei chronischem hirnorganischem Psychosyndrom und Diabetes mellitus
- OLG Karlsruhe: Versicherungsfall «Unfall» bedarf nicht des Nachweises mutwillig herbeigeführter Schäden
- OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
- EuGH: Nutzung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen durch in Ungarn wohnhafte Personen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2015