- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2016
- Heft 01
- Wichtige Leitsätze
- VG München: «Blackouts» nach Unfall lassen keinen Rückschluss auf Bewusstseinsstörung während des Unfalls zu
- VG München: Zweimonatsfrist zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens ist angemessen
- VG Freiburg: Halter eines Fahrzeugs als Zeuge in OWi-Verfahren
- VGH München: Widerruf der Zuteilung roter Dauerkennzeichen wegen Unzuverlässigkeit
- VGH München: Umgang der Fahrerlaubnisbehörde mit mehreren Verwarnungen in kurzem Abstand
- VGH München: Umdeutung einer unzulässigen Berufung in Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH München: Attest einer Bezirksklinik über Abhängigkeit nach zweiwöchiger Entgiftung ist verlässlich
- LG Nürnberg-Fürth: Verhältnismäßigkeit der Kosten eines Ersatzwagens für unfallbeschädigtes Taxi
- OLG Düsseldorf: Ausnahme von ärztlicher Schweigepflicht bezüglich körperlicher Kraftfahrtauglichkeit eng zu begrenzen
- OLG Celle: Nicht nachvollziehbares Fahrverhalten als Indiz für manipulierten Unfall
- OLG Schleswig: Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung bei sporadischem nicht reproduzierbaren Mangel
- OLG Hamm: Schon Anordnung der Versendung eines Anhörungsbogens unterbricht Verjährung
- OLG Bamberg: Verbotsirrtum durch mangelnde präsente Kenntnis der Straßenverkehrsvorschriften
- OLG Braunschweig: Räum- und Streupflicht auf Gehweg gilt auf für Krankenhauszufahrt
- EuGH: Schäden im Zusammenhang mit Tod einer Person nach Rom-II-Verordnung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 01
- 2016
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