- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2016
- Heft 05
- Wichtige Leitsätze
- AG Heinsberg: Normaltarif aus arithmetischem Mittel zwischen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste zu ermitteln
- LSG Niedersachsen-Bremen: Schlafender Beifahrer nicht von Unterbrechung einer Fahrt zum Arbeitsplatz durch Fahrer betroffen
- OVG Greifswald: Einmaliger Trennungsverstoß bei gelegentlichem Cannabiskonsum erlaubt Anforderung eines MPU-Gutachtens
- OVG Bautzen: Anforderung eines MPU-Gutachtens achteinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt
- OVG Bautzen: § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG enthält keine unzulässige Rückwirkung
- OLG Hamm: Änderung der Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein Ziel des Rechtsmittels sein
- KG: Bestimmung der Tilgungsfristen für Eintragungen im Fahreignungsregister bei Altfällen
- KG: Kein gesonderter Feststellungsanspruch bei standardisierten Messverfahren im innerstädtischen Verkehr bei Rotlichtverstoß
- OLG München: Sachverständigenkosten und Unkostenpauschale als ersatzfähiger Schadensposten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 05
- 2016
Module suchen