- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2016
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- LG Köln: Merkantiler Minderwert durch offenbarungspflichtige Reparaturen auch geringer Unfallschäden
- LG Landshut: Inlineskates sind keine Fahrzeuge
- VGH München: Verlust der Fahreignung bei nicht verordneter Einnahme von psychoaktiv oder betäubend wirkenden Mitteln
- VGH München: Untersagung der Benutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrten mit Fahrrad rechtmäßig
- OLG Oldenburg: Möglichkeit der horizontalen Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
- OLG Zweibrücken: Kein Absehen von Fahrverbot wegen Verzögerung der Ahndung um 19 Monate
- OLG Hamm: Anforderungen an Beweiswürdigung zur Identifikation des Täters eines Verkehrsverstoßes anhand Messfoto
- OLG Hamm: Richterin in Mutterschutz und Elternzeit
- BGH: Keine Strafmilderung bei selbst zu verantwortender Trunkenheit
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2016
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