- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2016
- Heft 11
- Wichtige Leitsätze
- VG Karlsruhe: Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung für Führen eines Elektrorollstuhls
- AG Hannover: Zahlung von Rechtsanwaltskosten des Geschädigten in Haftpflichtfall
- AG München: Automobilclub kann kostenfreie Pannenhilfe für Trunkenheitsfahrt ausschließen
- AG Düsseldorf: Unfallfahrzeug kann nach Restwertermittlung sofort verkauft werden
- LG Arnsberg: Geschäftswert bei Geltendmachung materieller Schäden aus Verkehrsunfall
- LG Frankenthal: Momentan kein Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen «VW-Abgasskandals»
- VGH München: Wohnsitzverstoß bei EU-Führerscheinen
- VGH München: Behinderung einer Straßenbahn in Fußgängerzone
- OLG Zweibrücken: Ausnahmefall bei Regelfahrverbot darf nicht ausschließlich von Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden
- OLG Koblenz: Keine Annahme einer konkreten Gefährdung des Straßenverkehrs nach Überholvorgang
- BGH: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei anhaltendem Taxi
- Wichtige Leitsätze
- Heft 11
- 2016
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