- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2016
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- VG Düsseldorf: Indizwirkung der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister für Haltereigenschaft im Sinne des § 31a StVZO
- VG Gelsenkirchen: Keine Fahrereignung nach Grenzzoneninfarkt
- VG Gelsenkirchen: Ausführungen zur Kraftfahreignung im Strafurteil Voraussetzung für Bindung der Fahrerlaubnisbehörde
- VG Gelsenkirchen: «Geschäftsmäßiger Transport» bei Zeichen «Lieferverkehr frei»
- AG Krefeld: Kein Wasserschlag bei Fahrt auf überschwemmte Straße
- LG Karlsruhe: Aggressiver Fahrzeugführer muss mit Flucht seines Gegenübers rechnen
- VGH München: Betroffener muss sich an Aussage zu regelmäßigem Cannabiskonsum festhalten lassen
- OLG Celle: Haftungssummenbegrenzung aus § 12 StVG a.F. gilt auch für zu zahlende Rente
- KG: Bindung an Feststellungen zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung bei Einspruch nur zu Rechtsfolgenausspruch
- KG: Verhältnis der gesetzlichen Fiktion einer Zustellungsvollmacht zur rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht
- KG: Strafklageverbrauch und Ordnungswidrigkeiten
- OLG Koblenz: Ausschluss der Anwendung des Einheitskaufrechts kann auch nachträglich oder konkludent erfolgen
- OLG Koblenz: Standgeldanspruch einer Werkstatt nach gescheiterten Verkaufsverhandlungen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2016
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