- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2016
- Heft 17
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Kein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis außerhalb der Dienstzeiten der Behörde
- AG Leverkusen: Auch noch nicht beglichene Rechnung des Kfz-Sachverständigen bildet Indiz für Erforderlichkeit der ausgewiesenen Kosten
- AG Solingen: Herabstufung um zwei Stufen in Nutzungsausfalltabelle bei 19 Jahre altem Fahrzeug
- AG Neunkirchen: Beweisverwertungsverbot für unzulässig privat ausgewertete Messfotos
- AG Dortmund: Nicht jede Unfallflucht ist arglistiger Obliegenheitsverstoß
- LG Heidelberg: Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden beim Ausparken
- OVG Bautzen: Sofortige Vollziehbarkeit von Fahrtenbuchauflagen ohne Einzelfallbegründung
- VGH Mannheim: Keine Änderung an THC-Grenzwert beim Fahren
- OLG München: Haftungsverteilung nach Auffahrunfall
- KG: 30 Minuten Verspätung zum Termin wegen Staus
- OLG München: Unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags zu möglicher HWS-Distorsion
- OLG Rostock: Grundsatz der Versagung des rechtlichen Gehörs bei Verstoß gegen Willkürverbot analog anzuwenden
- BGH: Anfechtungsberechtigung nur bei Beschwer aus Tenor
- Wichtige Leitsätze
- Heft 17
- 2016
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