- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2017
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Abschleppen vier Tage nach Änderung der Verkehrsrechtslage rechtmäßig
- AG Hamburg - St. Georg: Nutzungsausfallschadens bei geschäftlich sowie privat genutzten Fahrzeugen
- LG Braunschweig: Keine Kaufpreisminderung im «Dieselskandal» ohne Frist zur Nacherfüllung
- LG Braunschweig: Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei Fällen der Kaufpreisrückforderung im Zuge von Abgasmanipulationen
- LG Nürnberg-Fürth: Haftungsverteilung bei Klage des Leasingnehmers aus Recht des Leasingnehmers
- OVG Bautzen: Grenzen der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an strafrichterliche Eignungsbeurteilung
- VGH München: Kriterien für Diagnose «Abhängigkeit» bei Fahrerlaubnisentzug
- OLG Koblenz: Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed als standardisiertes Verfahren anerkannt
- OLG München: Kein Mitverschulden eines eine Straße überquerenden Fußgängers wegen dunkler Bekleidung bei schwierigen Sichtverhältnissen
- BGH: Verkehrssicherungspflicht bei Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt
- BGH: Rechtsfehlerhafte Strafaussetzung zur Bewährung nach illegalem Straßenrennen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2017
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