- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2017
- Heft 25
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Klage gegen «X-Markierungen» auf ehemaligen Parkflächen unzulässig
- Redaktion FD-StrVR: OLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
- Redaktion FD-StrVR: Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Pause nicht im Fahrzeug verbringen
- Streit um Auslegung des Unionsrechts
- EU-Regelung sieht wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden vor
- Nationales Gericht zweifelt an Rechtmäßigkeit des Verbots
- Verordnung differenziert nach Art der wöchentlichen Ruhezeiten
- EuGH verweist auf Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen
- Gesetzgeber beabsichtigte Verbot
- Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen nicht verletzt
- Redaktion FD-StrVR: Uber muss Geschäftsmodell in Europa anpassen
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