- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2017
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- LG Köln: Programmierung der Motorsteuerung auf reduzierten Stickoxidausstoß nur auf Prüfständen als Sachmangel
- VGH München: Grundstückseigentümer muss von ihm geschaffene Verkehrshindernisse auf durch das Grundstück verlaufendem öffentlichem Weg beseitigen
- OLG Bamberg: Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger bei Nachweis der Zustellungsvollmacht
- BGH: Unterbringung nach § 63 StGB erfordert symptomatischen Zusammenhang zwischen psychischem Defekt und Anlasstat
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2017
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