- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2017
- Heft 7
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen
- Redaktion FD-StrVR: VG Neustadt an der Weinstraße: Händler darf Fußgänger mit Warenauslagen nicht auf Radweg abdrängen
- Händler nimmt etwa Hälfte des Bürgersteigs für Warenauslagen in Anspruch
- Warenauslage wegen Fußgängergefährdung durch Unterschreiten der Mindestgehwegbreite verboten
- Händler beruft sich auf breiteren Gehweg infolge Wegfalls des Radwegs
- VG: Störung des Fußgängerverkehrs aufgrund Warenauslage hinreichend wahrscheinlich
- Fußgänger werden auf Radweg abgedrängt
- Radweg kann auch ohne Kennzeichnung durch Verkehrszeichen vorliegen
- Rot gepflasterter Weg hier als Radweg erkennbar
- Redaktion FD-StrVR: OLG Frankfurt am Main: Vermieterin von Radarmessgeräten darf Vertrag mit Gemeinde nicht wegen Abnahme von Verkehrsverstößen kündigen
- Redaktion FD-StrVR: Keine Bewährung bei tödlichem Verkehrsunfall nach verkehrswidrigem Überholmanöver
- Redaktion FD-StrVR: Cannabispatienten dürfen Auto fahren
- Redaktion FD-StrVR: Erreichen analytischen Grenzwerts rechtfertigt Vorwurf fahrlässiger Cannabisfahrt auch bei länger zurückliegendem Konsum
- Redaktion FD-StrVR: Für Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt darf bei weniger als 1,6 Promille grundsätzlich keine MPU gefordert werden
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