- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2017
- Heft 6
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
- Drei Geschwindigkeitsübertretungen zwischen Februar 2015 und Mai 2016
- Führerscheinentzug wegen Nichtvorlage des Gutachtens
- VG: Anforderung des Gutachtens war rechtswidrig
- FeV im Spannungsverhältnis zu § 4 StVG
- Fahreignungs-Bewertungssystem soll Behandlung von Mehrfachtätern vereinheitlichen
- Sofortige Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchung präzise zu begründen
- Schriftliche Ermahnung und Hinweis auf freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars ausreichend
- Redaktion FD-StrVR: Bestandsschutz für Inhaber alter abgelaufener Lkw-Führerscheine bei reduziertem Sehvermögen
- Redaktion FD-StrVR: AG München: Beharrliche Pflichtverletzung rechtfertigt doppelte Regelgeldbuße und Fahrverbot
- Redaktion FD-StrVR: Spedition muss Daten zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten vorlegen
- Redaktion FD-StrVR: Anhörung: Automobilhersteller befürchten höhere Kfz-Steuer durch neues Messverfahren für CO2-Ausstoß
- Redaktion FD-StrVR: OVG Münster bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr
- Redaktion FD-StrVR: Haushaltsausschuss: Experten zweifeln an Maut-Prognose
- Redaktion FD-StrVR: Experten überwiegend für Fahrverbot als Nebenstrafe
- Redaktion FD-StrVR: Experten begrüßen Carsharinggesetz
- Redaktion FD-StrVR: Experten diskutieren über Haftung für durch künstliche Intelligenz verursachte Schäden
- Redaktion FD-StrVR: Experten streiten im Verkehrsausschuss um Pkw-Maut
- Redaktion FD-StrVR: Verkehrsausschuss: Experten halten Verantwortlichkeit beim automatisierten Fahren noch nicht für geklärt
- Redaktion FD-StrVR: Auch Beifahrer kann Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein
- Redaktion FD-StrVR: Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
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