- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2020
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- AG Wiesbaden: Schwacke- und Fraunhofer-Liste nicht als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten geeignet
- OVG Saarlouis: Ergebnis eines Atemalkoholtests von 3,48 Promille verbunden mit nur geringen Ausfallerscheinungen spricht für Fehlmessung
- OVG Münster: Kein Ermittlungsdefizit bei vagem Hinweis auf Fahrer erst kurz vor Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist
- KG: Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen im OWi-Verfahren
- OLG München: Wartepflichtiger haftet nicht zwingend bei Kollision mit Spurwechsler auf bevorrechtigter Straße
- BayObLG: Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB
- BGH: Differenzberechnung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten
- BGH: Konkrete Schadensabrechnung für Ersatzfahrzeug muss Rabatt für Menschen mit Behinderung berücksichtigen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2020
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