- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2021
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- AG München: Coronabedingte Desinfektionskosten nach Reparatur sind erforderlich
- AG Leverkusen: Recht auf Einsicht auch in nicht in den Gerichtsakten befindliche Unterlagen
- LG Hildesheim: Herausgabeanspruch aus § 852 BGB nach Eintritt der Verjährung bei Gebrauchtwagen
- OLG Koblenz: PoliScan M1 muss keine Rohdaten von Geschwindigkeitsmessungen speichern
- OLG Celle: Eingrenzung der konkreten Gefahr im Sinn des § 315c StGB
- OLG Karlsruhe: Trunkenheitsfahrt mit einem Sportboot
- OLG Koblenz: Mithaftung wegen Nichtanschnallens bei Alkoholfahrt eines Dritten
- OLG Saarbrücken: Anforderungen an Überwachung eines angestellten Gabelstaplerfahrers
- OLG München: Kein Haushaltsführungsschaden bei Beeinträchtigung unter 10%
- BGH: Anrechnung von Nutzungsvorteilen in Dieselskandal-Fällen
- BGH: Vollendete Gefährdung des Straßenverkehrs durch «Beinahe-Unfall»
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2021