- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2021
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- AG Duisburg: In Bußgeldverfahren sind unverschlüsselte Messdaten zur Verfügung zu stellen
- LG Oldenburg: Nach Schwindelgefühlen muss nicht mit Ohnmacht gerechnet werden
- OLG Hamm: Darlegungslasten eines Unfallgeschädigten
- OLG Hamm: Sittenwidrigkeit des Vertragsschlusses im Abgasskandal
- OLG Naumburg: Besondere Vertretungsmacht für Antrag auf Entpflichtung von Pflicht zum Erscheinen in Hauptverhandlung
- OLG Frankfurt a. M.: Vorsatz auch bei Fehlinterpretation einer Geschwindkeitsbegrenzung möglich
- BGH: Nutzung der Thermofenster-Technologie nicht per se sittenwidrig
- BGH: Zeitlich begrenzte Pflicht zur Nachlieferung eines Nachfolgemodells im Abgasskandal
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2021
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