- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2022
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- AG Heidelberg: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines E-Scooters in fahruntüchtigem Zustand
- VGH München: Schluss von erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf verfestigte Fehleinstellung
- VGH München: Fahreignungsgutachten bei älterem Verkehrsteilnehmer
- OLG Frankfurt a. M.: Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung
- OLG Düsseldorf: Unfall mit linksabbiegendem Fahrradfahrer
- KG: Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf Fahrverbot
- OLG Dresden: Leistungsausschließende Bewusstseinsstörung bei alkoholtypischem Fahrfehler
- OLG Hamm: Grenzen selbständigen Beweisverfahrens bei Verkehrsunfällen
- BGH: Dieselskandal - Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2022