- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2022
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- AG Karlsruhe: Auf Parkstreifen abgestelltes Motorrad kann in Betrieb sein
- AG St. Ingbert: Schutz des «dahinsiechenden» standardisierten Messverfahrens
- LG Dresden: Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Porsche Cayenne 3.0 l V6 TDI
- OVG Münster: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch einer Gemeinde nach Beseitigung ausgetretenen Öls auf Bundestraße
- OLG Schleswig: Motortyp EA 189 ist nicht mit Nachfolgeaggregat EA 288 SCR Euro 6 vergleichbar
- OLG Düsseldorf: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit bei von Konzernschwester zugeliefertem Motor im Dieselskandal
- BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehung von Vortrag
- BGH: Schaden trotz Nichtausübung eines «verbrieften Rückgaberechts» in Dieselfällen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2022
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