- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2022
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- VGH Mannheim: Folgen verweigerter Nachholung der Begutachtung im Widerspruchsverfahren
- KG: Kein Sicherheitsabschlag von Mittelwert einer Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 9510 DE
- KG: Sachlich-rechtliche Überprüfung von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG
- KG: Beschränkung der bußgeldrechtlichen Verfolgung aus § 154a Abs. 2 StPO
- OLG Dresden: Kosten für sichere Verwahrung eines abgeschleppten Fahrzeugs
- OLG Bremen: Übergang vom «kleinen Schadenersatz» auf «großen Schadenersatz» ist keine Klageänderung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2022