- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2023
- Heft 2
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Geschwindigkeitsüberschreitung: Recht auf Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts
- Einsicht in Lebensakte und Wartungs-/Reparatur-/Eichnachweise verwehrt
- AG: Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich
- OLG bestätigt amtsgerichtliches Urteil
- VerfGH: Recht auf faires Verfahren verletzt
- Verteidigungsmöglichkeiten betroffen
- "Waffengleichheit" zwischen Verfolgungsbehörden und Beschuldigten
- Recht auf umfassenden Zugang zu Beweismitteln
- Erweiterung der Verteidigungsmöglichkeiten
- Möglicherweise entlastende Informationen außerhalb der Akte
- Recht auf eigene Prüfung der Grundlagen des Vorwurfs
- Redaktion FD-StrVR: Empfehlungen des 61. Verkehrsgerichtstags an den Gesetzgeber
- Redaktion FD-StrVR: Geschwindigkeitsüberschreitung: Recht auf Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts
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