- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2023
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- LG Dortmund: Umsatzsteuer bei merkantiler Wertminderung
- OLG Saarbrücken: Ausnahme von Sechs-Monats-Frist bei Integritätsinteresse durch pandemiebedingten Einnahmewegfall
- BayObLG: Abweichungen von Vorgaben der Bedienungsanleitung eines Geräts zur Geschwindigkeitsmessung
- BGH: Willkürlicher Beweisantritt zu angeblich vorhandener Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung
- BGH: Rechtsverfolgungskosten gegen Verkäufer eines mit manipulierter Software versehenen Fahrzeugs muss sich der Fahrzeughersteller nicht zurechnen lassen
- EuGH: Keine Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei EU-Ausfuhr mehr als 10 Jahre nach Erstzulassung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2023
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