- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2023
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- LG Erfurt: Anforderungen an Annahme der Sittenwidrigkeit bei Verwendung von Thermofenstern
- VGH München: Gutachten zur Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Alkoholmissbrauchs
- OVG Lüneburg: Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt
- OLG Karlsruhe: Hersteller für fahrlässigen Einsatz einer Abschalteinrichtung haftbar
- OLG Oldenburg: Schmerzensgeld für Schockschaden kann über das Hinterbliebenengeld hinausgehen
- OLG Hamm: Umfang der Rechtsschutzversicherung bei Erwerb eines PKW
- OLG Hamm: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Verwendung eines nicht prüfstandbezogenen Thermofensters
- BGH: Dieselskandal - Besonderer Umstand zur Bejahung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Unterscheidung verschiedener Fahrbetriebe
- BGH: Ausschluss für «Beförderung von Sachen» in der Kfz-Haftpflichtversicherung
- BGH: Unwirksame formularmäßige Sicherungsabtretung sämtlicher Ansprüche gegen den Hersteller eines finanzierten Fahrzeugs
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2023
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