FD-StrVR 2024, 012962 (Ls.)

FD-StrVR
- 2024
  - Heft 13
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Köln: Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Gutachten-Nichtvorlage nach Cannabisfahrt auch nach neuer Rechtslage
        Leitsatz
      - AG Leutkirch: Rechtswidriges Befahren einer Rettungsgasse rechtfertigt Fahrverbot auch ohne Behinderung eines Einsatzfahrzeugs
      - VG München: Doppelte Verwarnung nach Fahreignungs-Bewertungssystem ist unschädlich
      - OLG Hamm: Annahme fingierten Unfalls nach Kollision mit zwei Leitplanken auf Autobahnausfahrt

FD-StrVR 2024, 012962 (Ls.)
VG Köln: Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Gutachten-Nichtvorlage nach Cannabisfahrt auch nach neuer Rechtslage
Beschluss vom 21.05.2024 - 23 L 855/24