- FD-StrVR
- 2024
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- OLG Dresden: Nutzungsdauer bestimmt Nutzungsentschädigung im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei Wohnmobilen
- OLG Bremen: Rechte des Betroffenen im Bußgeldverfahren bei standardisiertem Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung
- OLG Celle: Keine Arglist bei Abschalteinrichtung in Form der Herabsetzung des Wirkungsgrads der AdBlue-Einspritzung
- OLG München: Voraussetzungen für unvermeidbaren Verbotsirrtum bei Abschalteinrichtungen
- OLG München: Bloßer Verbau einer Fahrkurven-, Zyklus- oder Prüfstanderkennung stellt für sich genommen noch keine unzulässige Abschalteinrichtung dar
- VerfGH NRW: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – Anhörungsrüge darf nicht nur formell eingelegt werden
- BGH: Unzureichende Berufungsbegründung zu Schadensentstehung durch Abschalteinrichtung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2024
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