Fachdienst Straßenverkehrsrecht 2007, 236773 (Ls.)

Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
  - Heft 13
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Karlsruhe: Fahrzeugführer muss bei Einnahme von Schlaftabletten den Beipackzettel auf mögliche Auswirkungen für Fahrtüchtigkeit hin durchlesen
      - AG Berlin-Mitte: Keine irreführende Fahrweise eines vorfahrtberechtigten Kfz bei bloßer Tempo-Verringerung ohne weitere Indizien für Abbiegeabsicht
      - LG Lübeck: Vorzeigen eines Schwerbehindertenausweises führt per se nicht zu erhöhter Sorgfaltspflicht eines Busfahrers
        Leitsatz
      - LG Dortmund: Berechnung des erforderlichen Aufwands bei Mietwagenkosten bei Schätzung durch Gericht
      - OLG Stuttgart: Unfallgeschädigter eines Leasingfahrzeugs kann bei Beendigung des Leasingvertrags nur Wiederbeschaffungskosten geltend machen
      - OLG München: Anforderungen an Beleuchtung eines geparkten Lkw-Sattelaufliegers

Fachdienst Straßenverkehrsrecht 2007, 236773 (Ls.)
LG Lübeck: Vorzeigen eines Schwerbehindertenausweises führt per se nicht zu erhöhter Sorgfaltspflicht eines Busfahrers
Urteil vom 14.02.2007 -