- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- VG Freiburg: Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Heroinkonsum
- VG Karlsruhe: Fahrerlaubnisentziehung bleibt rechtmäßig, wenn Punkte zwischen Erlass und Zustellung der Verfügung auf unter 18 fallen
- VG Stade: Individualanspruch auf Einrichtung eines Halteverbots nicht zur Sicherung von wohnungsnahen Parkplätzen
- AG München: Kosten für Parkraumüberwachung nicht als Abschleppkosten abwälzbar
- OLG Celle: Bei vorzeitiger Pensionierung nach Verkehrsunfall bindet Feststellung der Dienstunfähigkeit die Gerichte - Pensionierung als adäquate Folge aber überprüfbar
- OLG Hamm: Gericht muss konkrete Anhaltspunkte für fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung aufklären
- BGH: Regress für Behindertenwerkstatt erstattete Rentenversicherungsbeiträge nur nach Schädigung der rentenversicherungsrechtlichen Stellung des Geschädigten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2007
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