- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2008
- Heft 6
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Neue Straßenverkehrszentrale in Stuttgart soll für Verkehrsentlastungen sorgen
- Redaktion FD-StrVR: Gabriel: Umweltministerium wusste nichts von unwirksamen Russfiltern
- Redaktion FD-StrVR: Europäisches Parlament für City-Maut und für Straßenbenutzungsgebühren
- Redaktion FD-StrVR: EU-Kommission will Ahndung von Verkehrssünden im Ausland verbessern
- Redaktion FD-StrVR: Kommunen dürfen Mautflucht grundsätzlich mit Durchfahrverbot begegnen
- Redaktion FD-StrVR: Automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein ist rechtswidrig
- Geltende Regelungen ermöglichen Weiterverwertung von Informationen
- Eingriffe von erheblichen Gewicht möglich
- Regelungen sind zu unbestimmt
- Umgang mit Videobildern nicht hinreichend bestimmt
- Kennzeichenerfassung ohne besonderen Anlass und – in Hessen – flächendeckend möglich
- Landesgesetzgeber haben verschiedene Möglichkeiten zur Schaffung einer Eingriffsermächtigung
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