Fachdienst Straßenverkehrsrecht 2016, 379875

Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2016
  - Heft 14
    - Aktuelle Nachrichten
      - Redaktion FD-StrVR: Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren schützt nicht vor Fahrtenbuch
      - Redaktion FD-StrVR: Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit vor Abschleppenlassen eines Falschparkers nicht prüfen
        Sachverhalt
        Eigentumsstörung und verbotene Eigenmacht als Rechtsgrund für Abschleppen
        Private Grundeigentümer bei Erforderlichkeit der Maßnahme nicht an Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden
        Abschleppkosten ortsüblich

Fachdienst Straßenverkehrsrecht 2016, 379875
Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit vor Abschleppenlassen eines Falschparkers nicht prüfen
Beitrag von Redaktion FD-StrVR