- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2019
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- LG Zwickau: Reifenplatzer ohne unmittelbar zuvor erfolgte mechanische Einwirkung von außen kein Unfall
- LG Erfurt: Anspruch auf Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
- VGH München: Alkoholabhängigkeit kann in Kurzarztbrief diagnostiziert werden
- OLG Hamm: Prozessvergleich auch ohne ausdrückliche Vereinbarung auf im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses vereinbarte Deckungshöchstsumme begrenzt
- OLG Brandenburg: Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens durch Verweigerung der Einsicht in Messunterlagen einer Geschwindigkeitsmessung
- OLG Frankfurt a. M.: Verjährungseinredeverzicht beeinflusst Ablauf der Verjährung nicht
- BGH: Unanfechtbarkeit einer Antrag auf Erweiterung des KapMuG-Verfahrens zurückweisenden Entscheidung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2019
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