- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2023
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- AG Geilenkirchen: Unfallvideo einer Überwachungskamera nicht verwertbar
- VG München: Anforderungen an Nachweis des Konsums harter Drogen
- LG Lüneburg: Haftung eines Pedelec-Fahrers für Unfall an Straßeneinmündung
- LG Aschaffenburg: Erstattung von Mietwagenkosten für längeren Reparaturzeitraum
- LSG Baden-Württemberg: Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei Überschreiten von acht Punkten
- VGH München: Keine Teilrechtswidrigkeit einer Begutachtungsanordnung zur Klärung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und der Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VGH München: Werbung durch Vorführ-Feuerwerk eines Feuerwerkskörperhändlers nahe einer Autobahn?
- OLG München: Im Dieselskandal kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens
- BGH: Autokredit-Klausel bei Mercedes-Bank gilt auch nicht für Unternehmer
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2023
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