FD-VersR 2007, 239932 (Ls.)

FD-VersR
- 2007
  - Heft 17
    - Wichtige Leitsätze
      - ArbG Hannover: Arbeitnehmer kann nach Änderung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse im Zuge der Anpassung des § 18 BetrAVG durch Gesetz vom 21.12.2000 nicht auf Feststellung unveränderter Leistungspflicht klagen
        Leitsatz
      - AG Aachen: Doppelte Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers bei Obliegenheitsverletzungen ï¿½vorï¿½ und ï¿½imï¿½ Versicherungsfall möglich
      - LG Dortmund: Leistungsfreiheit, wenn Versicherungsnehmer weder Mahnverfahren anzeigt noch Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegt
      - OLG Karlsruhe: Zur Auslegung einer Tätigkeitsklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung
      - OLG München: Verhandlung mit geschädigtem Dritten hindert Versicherung nicht an Berufung auf Abtretungsverbot
      - BGH: Versicherungskündigung bei Missbrauch von Krankentagegeld
      - BGH: Kein Anwalt für Geltendmachung des Direktanspruchs gegen Versicherer notwendig

FD-VersR 2007, 239932 (Ls.)
ArbG Hannover: Arbeitnehmer kann nach Änderung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse im Zuge der Anpassung des § 18 BetrAVG durch Gesetz vom 21.12.2000 nicht auf Feststellung unveränderter Leistungspflicht klagen
Urteil vom 08.03.2007 -