- FD-VersR
- 2023
- Heft 4
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-VersR: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts bei geringfügigem Belehrungsfehler
- Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung geltend gemacht
- Vorinstanz geht von Folgenlosigkeit des Belehrungsfehlers aus
- BGH gibt Vorinstanz Recht – Verstoß gegen Treu und Glauben
- EuGH-Rechtsprechung führt zu keiner anderen Bewertung
- Berufung auf Unwirksamkeit nach jahrelanger Vertragsdurchführung widersprüchlich
- Auch keine EuGH-Vorlage zum Einwand von Treu und Glauben
- Rückgriff auf den nationalen Grundsatz von Treu und Glauben zulässig
- Redaktion FD-VersR: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts bei geringfügigem Belehrungsfehler
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