FD-ZVR 2012, 330978 (Ls.)

FD-ZVR
- 2012
  - Heft 07
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Hamm: Unterbliebene Anhörung in Ehesachen
      - OLG Frankfurt a. M.: Kostenerstattungsanspruch des Nichtzulassungsbeschwerdegegner
      - LAG Hamm: Berichtigung eines gerichtlichen Vergleichsbeschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
      - LAG Sachsen: Gegen Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens ist sofortige Beschwerde zulässig
      - OLG Köln: Beitritt zu einem beim LG anhängigen selbstständigen Beweisverfahren als Streithelfer ist ohne anwaltliche Vertretung möglich
      - OLG Jena: Parteivernehmung von Amts wegen
      - BGH: Entscheidung des Gerichts in einer falschen Form
      - BGH: Antrag auf Herausgabe von Kontoauszügen für die Zeit von drei Monaten vor der Pfändung ist eine unzulässige Ausforschungspfändung
      - BGH: Bloße Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht das alleinige Ziel des Rechtsmittels sein
      - BGH: Anspruch auf Verzugszinsen eines Gläubigers der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt
        Leitsatz

FD-ZVR 2012, 330978 (Ls.)
BGH: Anspruch auf Verzugszinsen eines Gläubigers der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt
Urteil vom 15.03.2012 -