- FD-ZVR
- 2012
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- OLG Zweibrücken: Die durch das Wahlrecht begründete örtliche Zuständigkeit ändert sich durch Klageerweiterung nicht
- OLG Koblenz: Privatgutachterkosten zu Ursachen der Baumängel nicht erstattungsfähig
- OLG Hamm: Nicht gebotene mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO
- OLG Stuttgart: Als Drittwiderklage bezeichnete Klagschrift eines am Rechtsstreit bisher Unbeteiligten ist eigenständige Klage
- OLG Frankfurt a. M.: Keine isolierte Anfechtung des Ausspruchs über vorläufige Vollstreckbarkeit
- OLG Frankfurt a. M.: Verfahrenskostenhilfegesuch für Beschwerde ist beim Rechtsmittelgericht einzulegen
- OLG Hamm: «Duzen» rechtfertigt Misstrauen gegen Unparteilichkeit nicht
- BAG: Für Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel ist protokollierter Inhalt maßgebend
- BGH: Organisatorische Vorkehrungen zu Fristennotierungen sind konkret vorzutragen
- BGH: Stufenklage hemmt Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch bei falschem Stichtag
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2012