- FD-ZVR
- 2012
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- AG Geldern: Tenor ist hinreichend bestimmt, wenn er auf einen dynamischen Zinssatz der Europäischen Zentralbank Bezug nimmt
- AG Ludwigslust: Prozessvollmacht behält unabhängig von ihrem tatsächlichen Fortbestand ihre Außenwirkung bei
- OLG Saarbrücken: Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
- KG: Wird im Verfahren auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch Verfahrenskostenhilfe bewilligt, kommt regelmäßig auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht
- OLG Hamm: Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
- OLG München: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Entscheidungen nach §§ 887 f. ZPO
- BGH: Geltendmachung von Schaden des Klägers im Wege der Vorteilsanrechnung durch Zwischenfeststellungswiderklage
- BGH: Unzulässigkeit des Rechtsmittels in unternehmensrechtlichen Verfahren
- BGH: Wert des Abänderungsbegehrens hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung
- BGH: Rechtsnachfolge des Grundschuldgläubigers - Eintritt in die Sicherungsvereinbarung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2012