FD-ZVR 2012, 330414 (Ls.)

FD-ZVR
- 2012
  - Heft 06
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Saarbrücken: § 21 GKG ist nur auf Gerichtskosten anwendbar
      - OLG Naumburg: Auch ein unter Verletzung von § 310 I 1 ZPO verkündetes Urteil kann Grundlage einer Sachentscheidung des Berufungsgerichts sein
        Leitsatz
      - OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes
      - OLG Jena: Keine PKH für Leitstungsverfügung
      - BAG: Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
      - BAG: Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
      - BGH: Verhandlungsaussetzung wegen Vorgreiflichkeit
      - BGH: Keine Terminsgebühr im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird
      - BGH: Richterwechsel wegen Änderung des Geschäftsverteilungsplans
      - BGH: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

FD-ZVR 2012, 330414 (Ls.)
OLG Naumburg: Auch ein unter Verletzung von § 310 I 1 ZPO verkündetes Urteil kann Grundlage einer Sachentscheidung des Berufungsgerichts sein
Urteil vom 23.12.2011 -