- FD-ZVR
- 2014
- Heft 06
- Wichtige Leitsätze
- LAG Köln: Berufungsbegründung bei verklagten Streitgenossen
- OLG Celle: Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge nach Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011
- OLG Koblenz: Kostenerstattung bei Streitgenossen mit gemeinsamem Prozessbevollmächtigten
- OLG Hamm: Zuständiges Gericht beim Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
- OLG Saarbrücken: Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren
- OLG Celle: Zulässigkeit eines auf die Berufung des Klägers ergehenden klagabweisenden zweitinstanzlichen Sachurteils nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage als im Urkundsverfahren unstatthaft
- BGH: Kein Formularzwang für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO
- BGH: Anwendbarkeit der Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer auf ein gerichtliches Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- BGH: Überwachung des Büropersonals durch den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle
- Wichtige Leitsätze
- Heft 06
- 2014