- FD-ZVR
- 2015
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- OLG Koblenz: Zwangsvollstreckung einer Freistellungsverpflichtung
- OLG Bremen: Ablehnungsgesuch wegen Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung
- OLG Bremen: Keine isolierte Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung auf Beiordnung eines Prozesspflegers
- OLG Frankfurt a. M.: Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld
- OLG Hamm: Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung im Arzthaftungsprozess
- KG: Kostentragungspflicht bei Anschlussberufung und Berufungsrücknahme
- BGH: Kein Pfändungsschutz für Eigengeld Strafgefangener
- BGH: Keine Verjährungshemmung bei missbräuchlichem Betreiben des Mahnverfahrens
- BVerfG: Keine Rechtswegerschöpfung bei möglicher Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG: Unterbleiben einer einfachrechtlich zwingend gebotenen mündlichen Verhandlung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2015
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