FD-ZVR 2016, 376430 (Ls.)

FD-ZVR
- 2016
  - Heft 05
    - Wichtige Leitsätze
      - LG München I: Negative Kostenvereinbarung
      - LAG Schleswig-Holstein: Protokollberichtigung oder Protokollergänzung?
      - OLG Jena: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
      - OLG Hamburg: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten
      - BGH: Keine Überprüfung eines Gerichtsstandsbestimmungsantrags
      - BGH: Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren
      - BGH: Fortbestand rechtskräftig erlassener Ordnungsmittelbeschlüsse bei Teilerledigung des Unterlassungsbegehrens
        Leitsatz
      - BGH: Statthafte Rechtsbeschwerde bei unanfechtbarer Entscheidung
      - BGH: Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
      - BGH: Anforderungen an die nötige Individualisierung in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen

FD-ZVR 2016, 376430 (Ls.)
BGH: Fortbestand rechtskräftig erlassener Ordnungsmittelbeschlüsse bei Teilerledigung des Unterlassungsbegehrens
Beschluss vom 20.01.2016 -