- FD-ZVR
- 2016
- Heft 10
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-ZVR: EuGH soll Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen klären
- Sachverhalt
- Slowakische Republik machte Liberalisierung des Krankenversicherungsmarkts rückgängig
- Schiedsgericht verurteile Antragstellerin zu Schadensersatz in Millionenhöhe
- Zulässigkeit einer Schiedsklausel im BIT bislang nicht geklärt
- EU-Kommission: Schiedsgerichte durften Streit nicht entscheiden
- BGH hält dagegen Schiedsklausel mit Unionsrecht grundsätzlich für vereinbar
- Schiedssprüche sollen auch Streit zwischen Unternehmen und Mitgliedstaaten regeln
- Schiedsklausel könnte aber diskriminierend sein
- Redaktion FD-ZVR: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
- Redaktion FD-ZVR: EuGH soll Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen klären
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