- FD-ZVR
- 2016
- Heft 08
- Wichtige Leitsätze
- LG Essen: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsbestimmung in AGB
- OLG Hamm: Zuständigkeit für Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids
- OLG Dresden: Keine Berechnung der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung
- OLG München: Keine Anrechnung der außergerichtlichen Kosten für das Mahnverfahren auf das streitige Verfahren
- KG: Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
- OLG Hamm: Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite
- OLG München: Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler - Vorlage an BGH
- BGH: Vollstreckung eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
- BGH: Sendeprotokoll mit Beleg ordnungsgemäßer Übermittlung eine Telefaxes ausreichend für Ausgangskontrolle
- BGH: Anforderungen an Klagefrist wahrende Klageschrift
- Wichtige Leitsätze
- Heft 08
- 2016
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