- FD-ZVR
- 2016
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- OLG Düsseldorf: Urkundenbegriff im Sinne des § 592 ZPO
- OLG Naumburg: Entfallen der Rechtshängigkeit eines Hilfsanspruchs nach Entscheidung nur über Hauptanspruch
- OLG Frankfurt a. M.: Zwangsweise Durchsetzung eines titulierten Auskunftsanspruchs
- OLG Frankfurt a. M.: Maßgeblicher Sach- und Streitstand für Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- OLG Bamberg: Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung
- BGH: Aufhebung der Rechtsstreitsaussetzung im Verfahren wegen Kapitalanlageberatungsfehlers
- BGH: Deutsche Gerichtsbarkeit für zivilrechtliche Streitigkeiten gegen einen anderen Staat
- BGH: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs
- BGH: Zuständigkeit für Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse
- BGH: Beschwer beim selbst veranlassten Negativeintrags bei der Schufa
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2016