- FD-ZVR
- 2017
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- LAG Hamm: Auslegung von Partei-Eingaben im PKH-Verfahren
- OLG Hamburg: Begriff der Dringlichkeit in äußerungsrechtlichen Streitigkeiten
- OLG Koblenz: Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an einen von mehreren Bevollmächtigten ausreichend
- OLG Karlsruhe: Isolierte Anfechtung der zum Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung
- OLG Karlsruhe: Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der in Streit befangenen Sache geschlossenen Prozessvergleich
- BAG: Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts
- BGH: Zwangsvollstreckung bezüglich Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis
- BGH: Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils
- BGH: Kein Einfluss des Insolvenzverfahrens auf die durch Zwangsvollstreckung bewirkte öffentlich-rechtliche Verstrickung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2017