- FD-ZVR
- 2021
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- LAG Hamm: Umgang mit Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
- OLG Hamburg: Zwangsgeldfestsetzung gegen prozessunfähigen Auskunftsschuldner möglich
- KG: Entsprechende Anwendung des § 307 S. 1 ZPO im Freigabeverfahren
- OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch E-Mail kann geheilt werden
- OLG Nürnberg: Gerichtsstandsbestimmung kann auch bei Ablehnung funktioneller Zuständigkeit erfolgen
- OLG Nürnberg: Umsetzung der Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs erfolgt anhand des Wortlauts
- OLG Nürnberg: Besorgnis der Befangenheit, wenn am Verfahren beteiligter Rechtsanwalt Cousin des Richters ist
- BGH: Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar i.S.d. § 851k Abs. 1 ZPO
- BGH: Abweisung einer vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobenen Klage
- BGH: Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Zivilverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2021
Module suchen