- FD-ZVR
- 2022
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- LG Offenburg: Erhebung einer Klage aus einem Gewerberaummietverhältnis im Urkundenprozess
- LAG Berlin-Brandenburg: Keine PKH für verstorbene Partei
- LAG Schleswig-Holstein: Verwerfung der Berufung durch Entscheidung nach Aktenlage
- OLG Naumburg: Inhalt des Beweisantrags
- OLG Düsseldorf: ERV - Heilungswirkung der Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften
- OLG Schleswig: Kostenquote nach einer teilweisen Klagrücknahme vor dem Verhandlungstermin und Teilunterliegen der Beklagtenseite
- OLG Celle: Zulässigkeit eines Teilurteils bei anderweitiger Gefährdung des gesetzlichen Zwecks einer Regelung
- OLG Braunschweig: Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages am Wohnsitz des Verbrauchers
- BGH: Rechtliches Interesse an der Verteidigung eines mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patents
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2022
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