- FD-ZVR
- 2023
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- LG Berlin: Unverzügliche Glaubhaftmachung der technischen Unmöglichkeit der beA-Einreichung
- LAG Schleswig-Holstein: Einreichung der Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Beendigung des Rechtsstreits
- OLG München: Sicherung der Zwangsvollstreckung bei durch Eigentumsvorbehalt gesicherter Kaufsache
- OLG Saarbrücken: Zulässigkeit einer Entscheidung über Zwischenfeststellungsantrag und Auskunftsantrag durch Teilurteil
- OLG München: Kein Ausschluss eines Grundurteils nach Teilübergang von Schadenersatzforderungen auf Sozialversicherungsträger
- OLG Düsseldorf: Erwerb einer Zwangshypothek durch den Eigentümer durch einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- BAG: Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
- BAG: Anwalt durfte ausgedruckte Word-Datei per beA ans Arbeitsgericht schicken
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2023
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