- FD-ZVR
- 2023
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- OLG Koblenz: Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit einfacher Signatur
- OLG Hamm: Zur Identität des Streitgegenstands
- OLG Karlsruhe: Antragsrücknahme im unterbrochenen Verfahren
- BayObLG: Bindungswirkung der Wahl der örtlichen Zuständigkeit im Mahnbescheidsantrag
- BayObLG: Kein nachträglicher Entzug der Zuständigkeit durch Parteivereinbarung
- BayObLG: Antrag auf Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts
- BGH: WEG muss bei ungültiger Kostenverteilung Jahresabrechnung korrigieren
- BGH: Zur Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III nach Überweisung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2023