FD-ZVR 2012, 338234 (Ls.)

FD-ZVR
- 2012
  - Heft 20
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Schleswig: Teile einer Kostenmischentscheidung sind isoliert anfechtbar
      - OLG Naumburg: Richter, der in einer höheren Instanz an einer Aufhebung und Zurückverweisung in der gleichen Sache mitgewirkt hat, könnte parteilich sein
        Leitsatz
      - OLG Naumburg: Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ist eine Beweisantizipation möglich
      - OLG Frankfurt a. M.: Beschränkte Berufungseinigung gegen einen von mehreren Streitgenossen
      - OLG Karlsruhe: Übersendung von Akten an die Prozessbevollmächtigten
      - BGH: Rechtzeitigkeit des Vorbringens im ersten Termin
      - BGH: Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über bestehenden Anwaltszwang informieren
      - BGH: Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter im Vollstreckungsverfahren bei Bemessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils
      - BGH: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten durch einen zweiten Rechtsanwalt
      - BGH: Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes

FD-ZVR 2012, 338234 (Ls.)
OLG Naumburg: Richter, der in einer höheren Instanz an einer Aufhebung und Zurückverweisung in der gleichen Sache mitgewirkt hat, könnte parteilich sein
Beschluss vom 16.05.2012 -