- FD-ZVR
- 2015
- Heft 01
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-ZVR: Übermittlung von Gerichtsakteninhalten an verfahrensfremde Behörde muss gerichtlich überprüfbar sein
- Asylsuchende betreibt Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung eines Asylbeamten
- Familienrichter übermittelt OLG-Beschluss an Dienstbehörde des Beamten
- Beamter begehrt Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weitergabe
- BVerfG: Beschluss verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
- Datenübermittlung aus laufendem Verfahren an nicht verfahrensbeteiligte Behörde keine spruchrichterliche Tätigkeit
- OLG hätte §§ 23 ff. EGGVG rechtsschutzfreundlich auslegen müssen
- Kein ausreichender Rechtsschutz durch Verwertungsverbot in Verfahren gegen mögliche Disziplinarverfügung
- Redaktion FD-ZVR: Übermittlung von Gerichtsakteninhalten an verfahrensfremde Behörde muss gerichtlich überprüfbar sein
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